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Wiederherstellung einer Frist (Bundesgerichtsurteil 9C_156/2014)

Zusammenfassung Urteil des Bundesgerichts 9C_156/2014 vom 12. Juni 2014


In einem Urteil vom 12. Juni 2014 entschied die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts über die Wiederherstellung einer Frist aufgrund einer mangelhaft eröffneten Verfügung.

 

Sachverhalt:

Die Sozialversicherungsantalt des Kantons Zürich erliess am 9. Juli 2013 eine Verfügung, in welcher ein Leistungsbegehren von X abgewiesen wurde. Gegen diese Verfügung konnte innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhoben werden. Während der 30-tätigen Frist verstarb die damalige Rechtsanwältin von X. Am 15. Oktober 2013 mandatierte X neu Rechtsanwalt Felix Hollinger aus unserer Kanzlei. Dieser erhielt am 29. Oktober 2013 die Verfahrensakten von den Nachkommen der früheren Rechtsvertreterin übergebenen. Nach Kenntnisnahme der Verfügung wurde innert 30 Tagen ab Erhalt der Akten die Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eingereicht.

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies diese Beschwerde ab und begründete seinen Entscheid mit der verpassten Frist von 30 Tagen ab Zustellung der Verfügung (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Das Gericht stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ihre Verfügung vom 9. Juli 2013 sowohl der damaligen Rechtsvertreterin als auch an X selber in Form einer Orientierungskopie zugestellt habe. Den Beginn des Fristenlaufes erst auf die Übergabe der Akten an den neuen Rechtsvertreter festzusetzen, sei daher nicht angängig.


Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut.

In seinen Erwägungen führte das Bundesgericht aus, dass die verfügende Verwaltung die objektive Beweislast über die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung einer Verfügung trägt. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich konnte diese Tatsachen aber gerade nicht belegen. Bei dieser Ausgangslage wird im Zweifel bei nicht eingeschriebenen Sendungen auf die Darstellung des Empfängers abgestellt. Am 29. Oktober erhielt der neue Rechtsanwalt gemäss dessen Darlegungen die Akten inklusive der Verfügung. Dieses Datum ist somit für die Eröffnung der Verfügung und den Beginn der Frist massgebend.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, um über die fristgerecht erhobene Beschwerde materiell zu befinden.

 

Link zum Urteil: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/140612_9C_156-2014.html