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Verwertbarkeit von Handy-Aufnahmen

Zusammenfassung Urteil des Bundesgerichts 6B_786/2015 vom 8. Februar 2016

In einem Urteil vom 8. Februar 2016 entschied die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts über die Verwertbarkeit einer Aufnahme mit einem iPhone bei der nachträglichen Aufdeckung eines Verbrechens.

Im konkreten Fall konfrontierte eine Geschädigte einen Täter mit dem Vorwurf, über mehrere Jahre hinweg strafbare Handlungen gegen sie begangen zu haben. Das Gespräch in privaten Räumen zeichnete sie dabei heimlich auf ihr iPhone auf. Das Bundesgericht bestätigte in seinem Urteil die konstante Praxis, wonach „von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht.“

Ob die Aufnahmen rechtswidrig waren, konnte dahingestellt bleiben, denn selbst dann wären sie gemäss Bundesgericht verwertbar gewesen. Dies nachdem mehrere der vorgeworfenen Straftaten im Katalog von Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO aufgeführt war und die Strafverfolgungsbehörden somit im Zeitpunkt des fraglichen Gesprächs aufgrund des dringenden Tatverdachts befugt gewesen wären, Überwachungsmassnahmen anzuordnen und das Gespräch aufzuzeichnen.

Die Verteidigung rügte eine Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität gemäss Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO. Danach dürfen Überwachungsmassnahmen grundsätzlich erst dann angewandt werden, wenn die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. Dieser von der Verteidigung erhobene Einwand gegen die Verwertbarkeit der Aufnahmen lehnte das Bundesgericht ab:

„Betreffend die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden das fragliche Beweismittel rechtmässig hätten erlangen können, sind nur solche gesetzlichen Erfordernisse einzubeziehen, die sich abstrakt anwenden lassen und keine Würdigung konkreter Umstände der jeweiligen Beweiserlangung erfordern. Der Subsidiaritätsgrundsatz muss nicht geprüft werden (GODENZI, Private Beweisbeschaffung, a.a.O., S. 315 ff.).“

Das Bundesgericht verwies zudem darauf, dass es im konkreten Fall um den Verdacht schwerer Verbrechen ging, weshalb an die Subsidiarität keine hohen Anforderungen gestellt werden dürften (Urteil 1B_265/2012 vom 21. August 2012 E. 2.3.1). Demzufolge wurde auch die Frage, ob das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten an der Unverwertbarkeit des fraglichen Beweises (BGE 131 I 272 E. 4 S. 278 ff. mit Hinweisen) überwiege, klar bejaht.

Das Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich wurde damit definitiv, wonach der Täter mit 57 Monate Freiheitsstrafe bestraft und zur Zahlung einer Genugtuung an die Geschädigte von CHF 25'000 verpflichtet wurde.

Rechtsanwalt Felix Hollinger von Zeltweg Rechtsanwälte vertrat in diesem Strafverfahren die Geschädigte.